Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung 02.07.2014
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Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2014 – Das sagen die Freien Wähler dazu

Neue Geschäftsordnung, Sitzungsunterlagen für Zuhörer, Bebauung Ortsmitte,
neue Schaukeln für Spielplätze.
 

Neue Geschäftsordnung des Gemeinderates

                                      

Die bisher gültige Geschäftsordnung stammt aus dem Jahr 2002 und wurde unter Alt-Bürgermeister Georg Klaß, Freie Wähler, eingeführt.

Als Grundlage für die neue Geschäftsordnung diente die Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages (der Bayerische Gemeindetag ist ein kommunaler Verband von über 2.000 Städten und Gemeinden).

Neue Wertgrenzen

Neu in der Geschäftsordnung sind die Wertgrenzen innerhalb derer Bürgermeister Pius Keller ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat, Verträge und Rechtsgeschäfte eingehen kann, wie beispielsweise die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben (alt: 1.000, neu: 2.000) und außerplanmäßige Ausgaben (alt: 500,-, neu: 1.000). Deutlich höher (4.000 Euro) liegen die Beträge bei Abschlüssen von Miet- und Pachtverträgen. Dazu erklärt Kämmerer Joachim Waldbaur auf Nachfrage der Freien Wähler, dass es sich hier um die Gesamt-Vertragssumme handelt. Die Laufzeiten der Miet- und Pachtverträge über die der Bürgermeister alleine entscheiden kann, sind zusätzlich auf eine Laufzeit von 5 Jahren begrenzt. Dem Antrag aus den Reihen der Dorfgemeinschaft, dass der Gemeinderat grundsätzlich über alle Miet- und Pachtverträge abstimmen soll, also auch bei Kleinstverpachtungen von beispielsweise 20qm, lehnen die Freien Wähler geschlossen ab.

Neuregelung zu Bürgereingaben

Großen Wert legen die Freien Wähler auf Weitergabe von Bürgereingaben- oder Anträgen, diese sollen nun dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unmittelbar vorgelegt werden, noch bevor eine Vorbehandlung durch die Verwaltung stattfindet. Ebenso wichtig erscheint den Freien Wählern die Behandlung rechtzeitig (14 Tage vor einer Sitzung) eingegangener Anträge von Gemeinderatsmitgliedern, diese werden künftig spätestens zur übernächsten Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen, statt bisher innerhalb drei Monate. Die Geschäftsordnung wird auf der Homepage der Gemeinde Türkenfeld zur Einsicht abgestellt.

 

Sitzungsunterlagen künftig auch für Zuhörer

 

Da die Akustik im Rathaussaal für die Zuhörer nicht ganz optimal ist, bleiben die Sachvorträge für die Besucher der Gemeinderatssitzungen oft schwer verständlich. Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, dass im Zuschauerraum künftig Sitzungsunterlagen ausgelegt werden. Dabei handelt sich um sogenannte „Presse-Exemplare“, die durch die Verwaltung dem Datenschutz entsprechend aufbereitet werden.

Die Freien Wähler freuen sich, dass die Bürgerschaft nun den Tagesordnungspunkten besser folgen kann und hoffen, dass dies zu mehr Besuchern und Interesse an den Sitzungen führt.

 

Neue Schaukeln und Seilbahn für die Spielplätze

 

Für den Spielplatz an der Burgbachstraße und in Zankenhausen werden dringend neue Schaukeln benötigt. Die alte Holzschaukel am Gollenberg musste schon nach wenigen Jahren aufgrund Pilzbefalls abgebaut werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dafür Ersatz zu beschaffen, allerdings mit anderen Materialien, um eine längere Haltbarkeit zu gewährleisten. In Zankenhausen wird die bisherige Metallschaukel durch eine neue Metallschaukel ersetzt. Auch die Seilbahn an der Kreuzstraße fiel dem Pilzbefall zum Opfer. Finanziert worden war sie einst durch Spendensammlungen von Kinder und Jugendlichen, sowie durch Zuschüsse der Gemeinde. Die Anschaffung einer neuen Seilbahn wird vorerst zurückgestellt, da sich der Gemeinderat im Zuge einer Ortsbegehung am 12. Juli ein Bild von den Spielplätzen machen und dann erst entscheiden möchte, wo der geeignete Platz für eine Seilbahn ist, bzw. ob man am bisherigen Standort andere Spielgeräte aufbauen sollte.